Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete
Abgasskandal: VW muss Kaufpreis und Darlehensaufwand ersetzen
Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen und sie von weiteren Kreditraten freistellen. Das hat das OLG...
Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzt
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Mit Beschluss vom 6. September 2018 hat das...
Rückzahlung von Geldgeschenken auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man laut BGH auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat...
Cannabisfahrt
Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt. Bezweifelt die Behörde nach einer...